AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungs- und Bewirtungsleistungen der Micuba GmbH- Liefer- und Leistungsbedingungen- Constantinstr. 88 in 50679 Köln

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungs- und Bewirtungsleistungen der Micuba

GmbH- Liefer- und Leistungsbedingungen

Geschäftsführer Ayman Mustapha Khaled

I. Vertragsgrundlagen

1. Allen der Micuba GmbH erteilten Aufträgen liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:

• das Angebot

• der Inhalt eines zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrages

• die Auftragsbestätigung

• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

• Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

II. Vertragsinhalt

1. Die MICUBA GmbH erbringt Catering-Dienstleistungen und betreibt das Walzwerk Event Location,

Rommerskirchenerstr.21 in 50259 Köln-Pulheim.

2. In den von der MICUBA GmbH betriebenen Location oder Aufträgen, erfolgen die Dienstleistungen exklusiv durch

Micuba GmbH.

3. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen

Rechtsverhältnisse zwischen der Micuba GmbH und dem Auftraggeber. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden

nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Micuba GmbH schriftlich anerkannt werden.

4. Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III. Angebot und Angebotsunterlagen / Vertragsschluss

1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen

der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet,

übernimmt die Micuba GmbH keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn,

deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

3. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist

nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.

4. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes

vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum der Micuba GmbH. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige

Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe

an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung der Micuba GmbH. Bei

Zuwiderhandlungen wird eine vom zuständigen Gericht zu bestimmende Vertragsstrafe fällig.

5. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Micuba GmbH zustande.

IV. Mietweise Überlassung

1. Alle von der Micuba GmbH angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke

stehen und bleiben im Eigentum der Micuba GmbH, Ihrer Unterauftragnehmer und werden nur leih- bzw. mietweise

überlassen.

2. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und

dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung

zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz

in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung

oder Verlust) zu leisten.

3. Rückgabebestätigungen der Micuba GmbH erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.

4. Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der

Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle

Mietgebühr eines Tages geschuldet.

5. Die Micuba GmbH ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.

V. Preise

1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne

gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtlichen Nebenabgaben.

2. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.

3. Die Angebotspreise gelten maximal vier Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser vier Monate ist die Micuba

GmbH berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber

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weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10 % über dem Preis bei

Vertragsschluss liegt.

4. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von der Micuba GmbH zu

vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend

sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze der Micuba GmbH.

5. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber

Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch

unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder

sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Micuba GmbH sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in

Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher

Genehmigungen und Konzessionen, als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei der Leistungserbringung im

Ausland.

6. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und

Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist

die Micuba GmbH berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Die Micuba GmbH ist weiter berechtigt, im

Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

VI. Lieferung/ Transport

1. Genannte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden

schriftlich feste Termine vereinbart.

2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren

auch fest vereinbarte Ausführungs-/ Lieferungstermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von der Micuba GmbH nicht

zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nichtrechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen,

erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.

3. Treten von der Micuba GmbH oder deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im

Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf

einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so

verlängert sich die Lieferungs-/ Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die

Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Micuba GmbH hat in

diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachte Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen

neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die die Micuba GmbH im Vertrauen auf die

Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits

ausgeschlossen.

4. Die Erzeugnisse der Micuba GmbH reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes

vereinbart ist. Gewünschte und von der Micuba GmbH für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in

Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.

5. Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von

diesem zum vereinbarten Termin frei Versendungsstelle angeliefert werden. Die Micuba GmbH ist zur Rücklieferung

solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird sie vom Auftraggeber nicht mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt

diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

6. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht

werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen der Micuba

GmbH gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.

VII. Abnahme/ Übergabe

1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/ Anlieferung. Der

Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend

bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein

Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nichtunangemessen ist.

2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt.

Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung

genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt

die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

VIII. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen der Micuba GmbH bei Nachlieferung bzw. Abnahme

zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, gegebenenfalls mündlich am Einsatzort oder fernmündlich

mitzuteilen und der Micuba GmbH Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.

2. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der

sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen der Micuba GmbH. Ihr steht die Ersatzlieferung jederzeit

offen. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei

Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.

3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine

Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar.

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4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung,

Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In

gleicher Weise erstreckt sich die

Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige

Beschaffenheit der Waren, insbesondere der Lebensmittel.

5. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so

erlöschen die

Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder der

Micuba GmbH die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei

einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung der Fall ist.

IX. Haftung

1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die die Micuba GmbH im Auftrag des Kunden

eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern der Micuba GmbH nicht eine vorsätzliche oder grob

fahrlässige Verletzung der

Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann

gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche der Micuba GmbH gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.

2. Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung der Micuba

GmbH begründet. Sie steht insoweit nur dafür ein, dass sie in der Lage ist, Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu

realisieren.

3. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand

selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der

Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss

der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in

gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Micuba GmbH. Bei Ansprüchen nach dem

Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Micuba GmbH nach

den gesetzlichen Vorschriften.

4. Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Micuba GmbH, um in seinen Räumen auf

eigenen Wunsch und ohne Veranlassung der Micuba GmbH Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus

oder umgeräumt wird, so ist die Haftung der Micuba GmbH ausgeschlossen.

5. Alle gegen die Micuba GmbH gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem

gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

X. Kreditgrundlage

Voraussetzung der Leistungspflichten der Micuba GmbH ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der

Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder

unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein

Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden, so ist die Micuba GmbH zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.

Die Micuba GmbH kann in diesen Fällen Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs

verlangen.

XI. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen

1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum der Micuba

GmbH, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentumsund

Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von

der Micuba GmbH vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in den Besitz bzw. in das

Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.

3. Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der

Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten

Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Micuba GmbH ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die

vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

XII. Zahlungsbedingungen

1. Die Micuba GmbH ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

2. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, zehn Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3. Der Auftraggeber teilt der Micuba GmbH 14 Tage vor Veranstaltung die definitive Personenzahl mit.

4. Die Micuba GmbH stellt dem Auftraggeber eine à Conte-Rechnung in Höhe von 75 % der vereinbarten Leistungen

zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer aus, die 10 Tage vor der Veranstaltung fällig ist.

5. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

6. Bei Zahlungsverzug ist die Micuba GmbH berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadenersatz

in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 8 % über

dem Basiszinssatz der EZB). Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

7. Die Micuba GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

und Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe des Schadenersatzes gilt die Regelung unter

Ziffer 7.3. dieser Bedingungen.

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XIII. Aufrechnung und Abtretung

1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber

ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

2. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung der Micuba GmbH

übertragbar.

XIV. Kündigung/ Stornierung

1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass die Micuba GmbH hierzu einen wichtigen Grund

gegeben hat, so hat die Micuba GmbH Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:

Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält die

Micuba GmbH sich die Geltendmachung einer Entschädigung in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor. Im

Falle von späteren Stornierungen gilt:

bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der

Vergütung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 %

der Vergütung bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn

75 % der Vergütung danach 100 % der Vergütung

3. Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem

Grund, ab, so behält Micuba GmbH sich die Geltendmachung eines angemessenen Schadenersatzes bis zu einer

Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor.

4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch,

dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist

erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.

5. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch Micuba GmbH oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu

vertretenden Gründen gilt die Regelung des Absatzes 1 entsprechend. Die Geltendmachung eines weitergehenden

Schadens ist nicht ausgeschlossen.

XV. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im

Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von der Micuba GmbH selbst oder von Dritten

stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten ist Amtsgericht Köln, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts.

XVII. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die

gesetzlichen Regelungen.

Stand Juni 2021